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| Politische Spannungen in der Türkei eskalieren |
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AFP - vor 6 MinutenIstanbul (AFP) - Die politischen Spannungen in der Türkei eskalieren: Während Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya vor dem Verfassungsgericht mit seinem Schlussplädoyer im Verbotsprozess gegen die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan begann, lief eine Verhaftungswelle gegen nationalistische Regierungsgegner an. Im Zuge von Ermittlungen gegen eine rechtsgerichtete Bande, die einen Putsch gegen Erdogan vorbereitet haben soll, nahm die Polizei am Morgen unter anderem zwei Ex-Generäle und einen prominenten Oppositionsjournalisten fest. Erdogan-Kritiker sprachen von einem Versuch, Gegner der Regierung zum Schweigen zu bringen.
Yalcinkaya wirft der AKP islamistische Tendenzen vor und verlangt ein Verbot der Partei, die bei den Parlamentswahlen im vergangenen Sommer fast 47 Prozent der Stimmen erhalten hatte. In seinem Schlussplädoyer, über dessen Inhalt zunächst nichts bekannt wurde, dürfte Yalcinkaya seine Vorwürfe gegen die AKP bekräftigt haben. An diesem Donnerstag wird die AKP die Gelegenheit zu einem Schlusswort haben. Mit einem Urteil wird in wenigen Wochen gerechnet. Die meisten Beobachter rechnen mit einem Verbot der AKP, weil die meisten Verfassungsrichter als Gegner der Regierung gelten.
Die Festnahmen, die gleichzeitig mit Yalcinkayas Plädoyer stattfanden, wurden deshalb sofort mit dem AKP-Prozess in Zusammenhang gebracht. Alle, die gegen die Umwandung der Türkei in einen islamischen Gottesstaat einträten, seien "akut gefährdet", sagte ein Sprecher der Oppositionszeitung "Cumhuriyet" dem Fernsehsender CNN-Türk. Die Räume der Ankaraner Vertretung von "Cumhuriyet" waren am Morgen durchsucht worden; Bürochef Mustafa Balbay wurde festgenommen.
Unter den Festgenommenen war auch der Ex-General Sener Eruygur, der Chef des regierungskritischen "Vereins für das Gedankengut Atatürks" ist. Ein weiterer Ex-General, Hursit Tolon, wurde ebenfalls in Gewahrsam genommen. Insgesamt wurden 24 Personen in Ankara und Istanbul festgenommen, meldete der Fernsehsender Haber7. Eine Bestätigung lag zunächst nicht vor. Die Festnahmen standen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine nationalistische Gruppe, die einen Staatsstreich gegen Erdogan geplant haben soll. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen die Organisation "Ergenekon"; mehr als 40 Verdächtige befinden sich in Untersuchungshaft.
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